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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 30.08.2004, Aktenzeichen: 13 (8) Sa 148/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 13 (8) Sa 148/04

Urteil vom 30.08.2004


Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, KSchG, ArbGG
Vorschriften:§ 102 BetrVG, § 103 BetrVG, § 103 Abs. 1 BetrVG, § 24 Nr. 2 BetrVG, § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 626 Abs. 2 BGB, § 623 BGB, § 626 Abs. 1 BGB, § 9 KSchG, § 10 KSchG, § 69 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:außerordentliche Kündigung, Eigentumsdelikt, Diebstahl, Unterschlagung, geringwertige Sache, Unterschrift, Kündigungsschreiben, Zustimmung, Betriebsrat, Niederlegung, Betriebsratsamt
Verfahrensgang:ArbG Rheine 1 Ca 1190/03 vom 02.12.2003

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1. Bei der Abgrenzung von Insolvenzforderungen (§ 38 InsO) zu Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 InsO) ist die Insolvenzeröffnung der entscheidende Stichtag. Bei Nachteilsausgleichsansprüchen ist daher darauf abzustellen, ob mit der Durchführung einer Betriebsänderung der spätere Insolvenzschuldner vor Insolvenzeröffnung - dann: Insolvenzforderung - oder der endgültige Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung - dann: Masseverbindlichkeit - begonnen hat.

2. Im Falle der Masseunzulänglichkeit sind die Nachteilsausgleichsansprüche Altmasseverbindlichkeit i.S.d. § 209 Abs. 1 Nr. 3 InsO, wenn der Insolvenzverwalter die interessenausgleichspflichtigen Kündigungen bereits vor der Anzeige der Masseunzulänglichkeit ausgesprochen hat; sie sind Neumasseverbindlichkeiten i.S.v. § 209 Abs. 1 Nr. 2 InsO, wenn er dies danach getan hat.

3. Die Abweichung vom Interessenausgleich (§ 113 Abs. 1 BetrVG) ist von der Planung einer vollständig neuen Betriebsänderung (§ 113 Abs. 3 BetrVG) zu unterscheiden. Schließt der Insolvenzverwalter zunächst einen auf Fortführung des Betriebes mit reduzierter Belegschaft ausgerichteten Interessenausgleich, liegt eine neue Betriebsänderung i.S.d. § 111 BetrVG vor, wenn er sich später entschließt, den Betrieb insgesamt stillzulegen. In diesem Fall werden sämtliche Beteiligungsrechte des Betriebsrats neu ausgelöst.

LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 129/04 vom 26.08.2004

tragende Gründe, Seite

Zu 1.: Seite 8/9 des Urteils

Zu 2.: Seite 9/10 des Urteils

Zu 3.: Seite 10-17 des Urteils

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1984/03 vom 12.08.2004

Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienste kann nur dann mit dem Zeitzuschlag für Überstunden beansprucht werden, wenn die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit überschritten worden ist.

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