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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 30.06.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 836/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 836/04

Urteil vom 30.06.2004


Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 626 BGB, § 626 Abs. 1 BGB
Stichworte:Fristlose Kündigung, schwere Beleidigung des Vorgesetzten auf einer Weihnachtsfeier
Verfahrensgang:ArbG Paderborn 3 Ca 37/03 vom 18.03.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 61/04 vom 25.06.2004

Ein gewähltes Betriebsratsmitglied, dessen Wahl nicht nichtig ist, hat bei offensichtlich unwirksamer Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber auch während des Kündigungsschutzverfahrens ein Zutrittsrecht zum Betrieb zwecks Ausübung seines Betriebsratsamtes.

Dieses Recht kann durch einstweilige Verfügung gesichert werden.

Einem gekündigten Ersatzmitglied des Betriebsrats steht ein Zutrittsrecht während des Kündigungsschutzverfahrens nicht zu, solange es nicht in den Betriebsrat nachgerückt ist oder ein Verhinderungsfall nach § 25 Abs. 1 S. 2 BetrVG vorliegt.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1729/03 vom 23.06.2004

Aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers kann sich eine Versetzungsverpflichtung ergeben, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers vorliegt und dem Arbeitgeber die Versetzung möglich und zumutbar ist.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1754/03 vom 17.06.2004

Studentische Hilfskräfte sind als wissenschaftliche Hilfskräfte i.S.d. § 3 g BAT von der Geltung des BAT ausgenommen. Sie haben keinen Anspruch auf Eingruppierung und Vergütung nach § 22 BAT i.V.m. der Vergütungsordnung (Anlage 1a und 1b zum BAT).

Dies gilt auch im zu entscheidenden Fall eines Studenten der Informatik und Geschichte, der in unterhälftiger befristeter Beschäftigung für das Akademische Auslandsamt der Universität die Homepage der Universität für ausländische Studieninteressierte neu zu strukturieren hatte.

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