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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 29.06.2006, Aktenzeichen: 15 Sa 299/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 299/06

Urteil vom 29.06.2006


Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG, § 17 KSchG, § 18 KSchG
Stichworte:Betriebsstilllegung aufgrund unternehmerischer Entscheidung, Massenentlassungsanzeige gem. § 17 KSchG, Kündigung aller Arbeitnehmer und Beginn der Veräußerungen von Betriebsmitteln als greifbare Formen des Beginns der Umsetzung der Stilllegungsentscheidung
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 2 Ca 2662/05 vom 17.01.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 13 Sa 240/06 vom 28.06.2006

Die Revision wird nicht zugelassen.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 2007/05 vom 27.06.2006

Zum Begriff der Rationalisierungsmaßnahme nach dem Rationalisierungsschutzabkommen im Bankgewerbe.

Werden aus Gründen der Produktivitäts-Steigerung insgesamt sechs von achtzehn Filialen eines Bankinstituts mit der Maßgabe geschlossen, dass die Kunden von fünf geschlossenen Filialen künftig in anderen ortsnahen Filialen mitbetreut, hingegen der Kundenstamm der sechsten Filiale an ein dort ansässiges Bankinstitut übertragen werden soll, steht dies der Beurteilung als einheitliche Maßnahme der wesentlichen Änderung der Arbeitsorganisation nicht entgegen.

LAG-HAMM – Beschluss, 5 Ta 195/06 vom 20.06.2006

1. Eine Abfindung analog §§ 9, 10 KSchG ist grundsätzlich als Bestandteil des nach § 115 Abs. 3 Satz 1 ZPO einzusetzenden Vermögens anzusehen (BAG, Beschluss vom 22.12.2003 - 2 AZB 23/03 -, RVG Report 2004, S. 196 unter II. 2. b).

2. Bei der Feststellung, ob ein die Schongrenze übersteigendes Vermögen des Prozesskostenhilfe-Antragstellers vorhanden ist, sind Schulden durch eine Gegenüberstellung der Plus- und Minuspositionen zu berücksichtigen (BAG, Beschluss vom 22.12.2003 - 2 AZB 23/03 -, RVG Report 2004, S. 196 unter II. 2. e) cc) der Gründe).

Dies bezieht sich jedoch nur auf fällige Verbindlichkeiten. Wenn Schulden in langfristigen Raten zu tilgen sind, darf die arme Partei sie nicht vorzeitig tilgen, sondern muss mit dem vorhandenen Geld (Abfindung) die Prozesskosten bezahlen (BGH, Beschluss vom 25.11.1998 - XII ZB 117/98 -, VersR 1999, S. 1435; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Auflage, § 115 Rdnr. 47).

3. Lässt sich die Partei während eines Kündigungsschutzprozesses und in Erwartung der Zahlung einer Abfindung einen Privatkredit einräumen und stellt die Rückzahlung durch Vereinbarung mit der Gläubigerbank in Höhe der späteren Abfindung für den Zeitpunkt der Zahlung einer solchen fällig, muss sie sich so behandeln lassen, als handele es sich um eine bei Abfindungszahlung noch nicht fällige Verbindlichkeit. Der Prozesskostenhilfe-Antragsteller muss sich in seiner Lebensführung nämlich auf den laufenden Prozess einstellen.
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