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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 27.07.2005, Aktenzeichen: 6 Sa 29/05 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 6 Sa 29/05

Urteil vom 27.07.2005


Leitsatz:Bei der Kombination eines Widerrufsvorbehalts mit einem Freiwilligkeitsvorbehalt in vorformulierten Arbeitsbedingungen sind wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB beide Vorbehalte unwirksam.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 307 BGB
Stichworte:AGB-Kontrolle von kombiniertem Freiwilligkeits- und Widerrufsvorbehalt
Verfahrensgang:ArbG Arnsberg 3 Ca 622/04 vom 07.12.2004

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