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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 27.05.2004, Aktenzeichen: 8 (15) Sa 1957/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 (15) Sa 1957/03

Urteil vom 27.05.2004


Rechtsgebiete:TVG, BGB
Vorschriften:§ 3 Abs. 3 TVG, § 4 Abs. 5 TVG, § 242 BGB
Stichworte:Gratifikation, betriebliche Übung
Verfahrensgang:ArbG Herford 1 Ca 17/03 vom 17.10.2003

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Scheidet ein Arbeitnehmer nach erfüllter Wartezeit in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis aus, so entsteht zunächst mit Beginn des Jahres der volle Urlaubsanspruch. Die gesetzlich normierte anteilige Kürzung in § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG erfolgt dann zu dem Zeitpunkt, in dem feststeht, dass der Arbeitnehmer in der ersten Jahreshälfte aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet.

Wird das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet, so ist der Zeitpunkt der Kürzung der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

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