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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 26.01.2005, Aktenzeichen: 18 Sa 1384/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1384/04

Urteil vom 26.01.2005


Rechtsgebiete:BUrlG, BGB
Vorschriften:§ 1 BUrlG, § 3 BUrlG, § 7 BUrlG, § 13 BUrlG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 362 BGB, § 397 Abs. 2 BGB
Stichworte:Urlaubsgewährung durch Vereinbarung der Anrechnung des Urlaubs auf die Zeit der Freistellung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, Verzicht auf vertraglich begründete Urlaubsansprüche durch Ausgleichsklausel in einem gerichtlichen Vergleich
Verfahrensgang:ArbG Rheine 2 Ca 1922/03 Rheine vom 03.02.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 7 Sa 1831/04 vom 21.01.2005

Liegen einer Klagehäufung wie z. B. einer Zahlungsklage und der getrennt hievon erhobenen Stufenklage ein identischer Streitgegenstand zugrunde, so entfällt im Berufungsrechtszug das Rechtsschutzinteresse für das Auskunftsbegehren (1. Stufe des § 254 ZPO) -nachträglich-, sobald die Zahlungsklage rechtskräftig abgewiesen wird.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 1458/03 vom 17.01.2005

1. Es handelt sich um Einzelhandel, wenn ein Unternehmen als selbstständige juristische Person im sogenannten Direktvertrieb im Wesentlichen Produkte eines mit ihm verbundenen Unternehmens an Endverbraucher vertreibt.

2. Die Allgemeinverbindlichkeit des MTV Einzelhandel NRW vom 20.09.1996 ist nicht durch die Kündigung der Tarifvertragsparteien zum 31.12.1999 beendet worden, da er hierdurch nicht außer Kraft gesetzt worden ist. Sie hat vielmehr bis zum 31.03.2003 fortbestanden.

3. Zu den Voraussetzungen einer Eingruppierung in die Gehaltsgruppe III Gehaltsstaffel a im 1. bis 3. Tätigkeitsjahr des Gehaltstarifvertrages für den Einzelhandel NRW

4. Zum Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichteinhaltung der tariflichen Ausschlussfristen bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichtbeachtung des Nachweisgesetzes

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 100/04 vom 10.01.2005

Bei mehreren personellen Einzelmaßnahmen, die auf einer einheitlichen unternehmerischen Entscheidung beruhen und keine Besonderheiten aufweisen, ist bei der Festsetzung des Gegenstandswertes ab der zweiten Maßnahme ein prozentualer Abschlag wie folgt vorzunehmen:

Maßnahmen 2 - 20 = 75 % Abschlag;

Maßnahmen 21 - 50 = 87,5 % Abschlag;

Maßnahmen 51 - 100 = 90 % Abschlag;

Maßnahmen 101 - 200 = 92,5 % Abschlag;

Maßnahmen 201 - 400 = 95 % Abschlag.

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