JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 25.11.2008, Aktenzeichen: 14 SaGa 41/08

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 14 SaGa 41/08

Urteil vom 25.11.2008

Leitsatz:	1. Auf Wettbewerbsverbote, die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Arbeitsvertrages enthalten sind, findet die Unklarheitenregel des § 305 c Abs. 2 BGB Anwendung. Deshalb kann die formularmäßig formulierte Zusage einer Karenzentschädigung, die auch als Zusage einer niedrigeren als der gesetzlichen Karenzentschädigung verstanden werden kann, zur Unverbindlichkeit des Wettbewerbsverbots führen. 2. Die Zusage einer Entschädigung in Höhe der "Hälfte der zuletzt gezahlten vertragsgemäßen Leistungen auf der Basis des Durchschnitts der letzten zwölf Monate des Beschäftigungsverhältnisses" entspricht nicht der nach § 74 Abs. 2 HGB vorgeschriebenen gesetzlichen Höhe. 3. Wenn in der letzten Nummer der Regelungen zum Wettbewerbsverbot bestimmt wird, dass im Übrigen die §§ 74 bis 75c HGB Anwendung finden sollen, legt schon der Wortlaut nahe, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur gelten sollen, soweit zuvor keine abweichenden individuellen Vereinbarungen getroffen worden sind.
Rechtsgebiete:	HGB
Vorschriften:	HGB § 74 Abs. 2,
Stichworte:	Allgemeine Geschäftsbedingung, Karenzentschädigung, Transparenkontrolle, Unklarheitenregel, Verbindlichkeit, Wettbewerbsverbot, Zusage,
Verfahrensgang:	ArbG Bielefeld, 6 Ga 36/08 vom 16.07.2008

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