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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 25.02.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 1594/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1594/03

Urteil vom 25.02.2004


Leitsatz:Eine handschriftliche nicht unterzeichnete Quittung ist beweisrechtlich nicht bedeutungslos. Bei der Bewertung der materiellen Beweiskraft dieser Urkunde gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Hinsichtlich des Inhalts der Erklärung kann einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung die gleiche materielle Beweiskraft zukommen, wie die einer formell ordnungsgemäßen Quittung nach § 368 BGB.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 126 BGB, § 368 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 416 ZPO
Stichworte:Arbeitsentgelt, Quittung, Erfüllung, Beweiswert einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung
Verfahrensgang:ArbG Herne 6 Ca 1749/03 vom 21.07.2003

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Eine handschriftliche nicht unterzeichnete Quittung ist beweisrechtlich nicht bedeutungslos. Bei der Bewertung der materiellen Beweiskraft dieser Urkunde gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Hinsichtlich des Inhalts der Erklärung kann einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung die gleiche materielle Beweiskraft zukommen, wie die einer formell ordnungsgemäßen Quittung nach § 368 BGB.

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