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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 25.02.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 1594/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1594/03

Urteil vom 25.02.2004


Leitsatz:Eine handschriftliche nicht unterzeichnete Quittung ist beweisrechtlich nicht bedeutungslos. Bei der Bewertung der materiellen Beweiskraft dieser Urkunde gilt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung. Hinsichtlich des Inhalts der Erklärung kann einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung die gleiche materielle Beweiskraft zukommen, wie die einer formell ordnungsgemäßen Quittung nach § 368 BGB.
Rechtsgebiete:BGB, ZPO
Vorschriften:§ 126 BGB, § 368 BGB, § 611 Abs. 1 BGB, § 416 ZPO
Stichworte:Arbeitsentgelt, Quittung, Erfüllung, Beweiswert einer handschriftlichen, nicht unterzeichneten Quittung
Verfahrensgang:ArbG Herne 6 Ca 1749/03 vom 21.07.2003

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Wird ein Dienstwagen vom Arbeitnehmer auch privat genutzt und insoweit nach der Listenpreismethode (1 %-Regelung) der Lohnsteuer unterworfen, besteht in der Regel kein Anspruch auf Auskunft gegen den Arbeitgeber bezüglich aller den Pkw betreffenden (Unterhalts)Kosten, um eine individuelle Besteuerung des Privatnutzungsvorteils gegenüber dem Finanzamt zu erreichen.

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2. Ein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen einer Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages kann durch ein Mitverschulden des Arbeitnehmers ausgeschlossen sein. Dies ist der Fall, wenn er hinsichtlich des aufzuklärenden Sachverhalts keinerlei eigene Nachforschungen anstellt, bereits früher erteilte schriftliche Informationen nicht verwahrt und konkrete Hinweise und Auskünfte nicht beachtet, die ihm auf Anfrage inhaltlich zutreffend erteilt werden von Personen, die auf Arbeitgeberseite nicht unmittelbar mit dem Abschluss des Aufhebungsvertrages befasst sind.
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