LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 51/07

Urteil vom 24.05.2007


Leitsatz:Kein "böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs" bei unzumutbar langer Pendelzeit.

Kann der Arbeitgeber wegen Schließung einer Niederlassung die dort tätige Arbeitnehmerin am bisherigen vertraglichen Einsatzort nicht mehr beschäftigen und erweist sich die ausgesprochene betriebsbedingte Kündigung wegen bestehender Schwangerschaft der Arbeitnehmerin als unwirksam, so überschreitet die (im Arbeitsvertrag vorbehaltene) Versetzung in eine andere Filiale die Grenze billigen Ermessens, wenn die Arbeitnehmerin auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen ist und je Strecke eine Fahrtzeit von mehr als zwei Stunden anfällt. Das gilt auch dann, wenn es sich um die einzige geeignete freie Stelle handelt.
Rechtsgebiete:BGB, SGB III
Vorschriften:§ 615 Satz 2 BGB, § 121 SGB III
Stichworte:Annahmeverzug, böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs, Versetzung, Unzumutbarkeit, Fahrzeit
Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 5 Ca 1741/06 vom 28.11.2006

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