JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 24.02.2009, Aktenzeichen: 12 Sa 1440/08

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 12 Sa 1440/08

Urteil vom 24.02.2009

Leitsatz:	Die rückwirkende Beendigung des Arbeitsvertrages durch Aufhebungsvertrag ist nur wirksam, wenn das Arbeitsverhältnis bereits außer Vollzug gesetzt war. Der unwirksame Aufhebungsvertrag kann jedoch gem. § 140 BGB umgedeutet werden in einen wirksamen Aufhebungsvertrag mit einer Beendigung zum Zeitpunkt der Außervollzugsetzung.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 140, BGB § 174, BGB § 623,
Stichworte:	rückwirkender Aufhebungsvertrag, Umdeutung, Zurückweisung der Anfechtungserklärung des Vertreters,
Verfahrensgang:	ArbG Herford, 3 Ca 409/08 vom 29.07.2008

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