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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 24.01.2008, Aktenzeichen: 11 Sa 890/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 11 Sa 890/07

Urteil vom 24.01.2008


Leitsatz:Sieht ein firmenbezogener Verbandstarifvertrag eine Kürzung der Vergütung für die individuelle wöchentliche Arbeitszeit gegenüber dem Tariflohn des Flächentarifvertrages vor, so können die betroffenen Arbeitnehmer auch den Einmalbetrag von 310,00 ¤ für die Monate März bis Mai 2006 nach dem Lohnabkommen der Metallindustrie NRW vom 22.04.2006 nur entsprechend verkürzt beanspruchen.
Rechtsgebiete:Lohnabkommen Metallindustrie NRW
Vorschriften:§ Lohnabkommen Metallindustrie NRW vom 22.04.2006
Stichworte:Einmalbetrag Lohnabkommen Metallindustrie NRW 22.04.2006, Kürzung gemäß Firmenverbands-Tarifvertrag
Verfahrensgang:ArbG Gelsenkirchen, 2 Ca 1858/06 vom 28.02.2007

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

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1. Ein "salvatorischer" Freiwilligkeitsvorbehalt, welcher ohne gleichzeitiges Leistungsversprechen allein für den Fall etwaiger künftiger Zahlungen einen Rechtsanspruch ausschließt, stellt keine unklare und widersprüchliche Arbeitsvertragsbedingung im Sinne der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 24.10.2007 (10 AZR 825/06 - NZA 2008, 40) dar.

2. Erklärt der Arbeitgeber auf der Grundlage einer derartigen Vertragsgestaltung gegenüber dem Arbeitnehmer, welcher mit dem Wunsch nach einer finanziellen Verbesserung vorstellig wird, er solle künftig eine Bonuszahlung wie die übrigen leitenden Mitarbeiter erhalten, so liegt hierin allein eine Einbeziehung in den Kreis der potentiellen Leistungsempfänger, ohne dass die Geltung des arbeitsvertraglichen Freiwilligkeitsvorbehalts infrage gestellt ist.

Dementsprechend bleibt es bei dem Grundsatz, dass ein Rechtsanspruch auf die Leistung erst mit der aktuellen Zusage oder Leistungsgewährung entsteht und der Arbeitgeber bis zu diesem Zeitpunkt in der Ausgestaltung der Leistungsvoraussetzungen frei bleibt (BAG AP § 4a EntgeltFG Nr. 2).

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Kein anteiliger Anspruch nach dem arbeitsvertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrag über eine Zuwendung für Angestellte im Bereich des BAT, wenn der Arbeitnehmer von einer gemeinnützigen GmbH des K1werks zum Erzbistum als neuem Arbeitgeber wechselt.

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Sieht ein firmenbezogener Verbandstarifvertrag eine Kürzung der Vergütung für die individuelle wöchentliche Arbeitszeit gegenüber dem Tariflohn des Flächentarifvertrages vor, so können die betroffenen Arbeitnehmer auch den Einmalbetrag von 310,00 ¤ für die Monate März bis Mai 2006 nach dem Lohnabkommen der Metallindustrie NRW vom 22.04.2006 nur entsprechend verkürzt beanspruchen.

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