JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 24.01.2003, Aktenzeichen: 10 Sa 1158/02

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 10 Sa 1158/02

Urteil vom 24.01.2003

Leitsatz:	1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen vertragswidriger Lösung vom Arbeitsvertrag ist nach § 309 Nr. 6 BGB seit dem 01.01.2002 unzulässig. Der Unzulässigkeit einer derartigen Vereinbarung stehen keine im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB entgegen. 2. Eine der Höhe nach gemäß § 307 Abs. 1 BGB n.F. unwirksame Vertragsstrafe kann nicht nach § 343 BGB herabgesetzt werden.
Rechtsgebiete:	AGBG, BGB
Vorschriften:	AGBG § 11 Nr. 6, BGB § 309 Nr. 6, BGB § 310 Abs. 4 S. 2 n.F., BGB § 339, BGB § 343,
Stichworte:	Vertragsstrafenvereinbarung, Zulässigkeit in vorformulierten Verträgen nach der Schuldrechtsreform, Berücksichtigung der im Arbeitsrecht geltenden Besonderheiten, Herabsetzung einer der Höhe nach unzulässigen Vertragsstrafe,
Verfahrensgang:	ArbG Bochum 3 Ca 1287/02 vom 08.07.2002

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