JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 23.11.2004, Aktenzeichen: 19 (5) Sa 334/04

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 19 (5) Sa 334/04

Urteil vom 23.11.2004

Leitsatz:	Jemand, der mit dem Verkauf von Backwaren in mehreren Verkaufsstellen gegen Zahlung einer Umsatzprovision beauftragt wird, mit der er auch das von ihm im eigenen Namen eingestellte Verkaufspersonal vergüten muss, ist kein Arbeitnehmer (im Anschluss an das Urteil des BAG vom 4. Dezember 2002, - 5 AZR 667/01 - AP Nr 115 zu § 611 BGB Abhängigkeit)
Rechtsgebiete:	BGB, GewO
Vorschriften:	BGB § 315, BGB § 611, BGB § 613 a, GewO § 109,
Stichworte:	Arbeitnehmerbegriff, Abhängigkeit,
Verfahrensgang:	ArbG Hagen 3 Ca 1999/03 vom 08.01.2004

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