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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 23.05.2002, Aktenzeichen: 8 Sa 244/02 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 244/02

Urteil vom 23.05.2002


Leitsatz:Rechtliches Schicksal einer Gesamtbetriebsvereinbarung bei Abspaltung eines Betriebsteils

1. Geht eine bislang als unselbständiger Betriebsteil anzusehende Einzelhandelsfiliale im Wege des Betriebsteilübergangs auf einen neuen Inhaber über, welcher die Filiale nunmehr als eigenständigen Betrieb führt, so gilt eine im Unternehmen des Betriebsveräußerers geltende Gesamt-Betriebsvereinbarung im neu gebildeten Erwerberbetrieb auch dann nicht kollektivrechtlich weiter, wenn hier zeitnah zum Betriebsübergang ein eigener Betriebsrat gewählt wird. Vielmehr wird der Inhalt der Gesamtbetriebsvereinbarung gemäß § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB Inhalt des Arbeitsvertrages.

2. Eine Kündigung der Gesamtbetriebsvereinbarung durch den Betriebsübernehmer gegenüber dem neu gewählten Betriebsrat der Filiale geht damit - unbeschadet der ursprünglich kollektivrechtlichen Regelungsgrundlage - ins Leere.
Rechtsgebiete: BGB, BetrVG
Vorschriften:§ 613 a BGB, § 77 BetrVG
Stichworte:Betriebsspaltung, Betriebsübergang, Betriebsteil, Betriebsvereinbarung, Gesamtbetriebsvereinbarung, Wahrung der Betriebsidentität, Transformation, Kündigung der Betriebsvereinbarung, Änderungskündigung
Verfahrensgang:ArbG Rheine 2 Ca 636/01 vom 21.08.2001

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