JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 22.07.2003, Aktenzeichen: 19 Sa 541/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 19 Sa 541/03

Urteil vom 22.07.2003

Leitsatz:	Ein Unternehmer, der Ansprüche auf Nachteilsausgleich (§ 113 Abs. 3 BetrVG) vermeiden will, darf sich nicht mit der Erklärung des Betriebsrats zufrieden geben, dieser sehe für Verhandlungen über einen Interessenausgleich keine Notwendigkeit und wolle an einem Interessenausgleich auch nicht mitwirken; er muss vielmehr das für den Versuch einer Einigung über den Interessenausgleich vorgesehene Verfahren voll ausschöpfen und die Einigungsstelle anrufen.
Rechtsgebiete:	BetrVG
Vorschriften:	BetrVG § 113 Abs. 3,
Stichworte:	Nachteilsausgleich bei unzureichendem Einigungsversuch,
Verfahrensgang:	ArbG Bocholt 4 Ca 2517/02 vom 31.01.2003

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