LAG-HAMM – Aktenzeichen: 16 Sa 1079/08

Urteil vom 22.01.2009


Leitsatz:Erhält ein leitender Krankenhausarzt nach seinem Arbeitsvertrag Vergütung nach der Vergütungsgruppe I der Anlage 1 a zum BAT-KF, so ist er ab dem 01.07.2007 nach der Vergütungsgruppe Ä 4 TV-Ärzte-KF zu vergüten, wenn in seinem Arbeitsvertrag die Ersetzung des BAT-KF - Vergütungsgruppe durch die entsprechende Vergütungsgruppe der neuen Regelung vorgesehen ist.
Rechtsgebiete:BAT-KF, ZPO, BGB, TVÜ-Ärzte-KF
Vorschriften:§ 12 BAT-KF, § 15 BAT-KF, § 27 BAT-KF, § 29 BAT-KF, § 256 ZPO, § 133 BGB, § 157 BGB, § 286 Abs. 1 BGB, § 288 BGB, § 1 Abs. 1 TVÜ-Ärzte-KF, § 3 Abs. 1 Satz 4 TVÜ-Ärzte-KF, § 3 Abs. 3 Satz 4 TVÜ-Ärzte-KF
Verfahrensgang:ArbG Dortmund, 5 Ca 1015/08 vom 11.06.2008

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