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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 21.09.2004, Aktenzeichen: 12 Sa 354/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 12 Sa 354/04

Urteil vom 21.09.2004


Leitsatz:Ziffer 10.2 des Erfüllererlasses setzt das Vorhandensein einer freien (und besetzbaren) Planstelle voraus.
Rechtsgebiete:BAT, Runderlass des Kultusministers NRW
Vorschriften:§ 22 BAT, § 23 Lehrer BAT, § Runderlass des Kultusministers NRW über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrer an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen, die die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen zur Übernahme in das Beamtenverhältnis erfüllen (Erfüllererlass) vom 16. November 1981 Ziff. 10.2
Stichworte:Höhergruppierung, Erfüllererlass, Gleichstellung von angestellten und beamteten Lehrkräften
Verfahrensgang:ArbG Siegen 3 Ca 1198/03 vom 09.01.2004

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