LAG-HAMM – Aktenzeichen: 12 (5) Sa 704/04

Urteil vom 21.09.2004


Leitsatz:1. Teilzeitbeschäftigte Lehrkräfte sind für die Dauer der Teilnahme an ganztägigen Klassenfahrten wie vollzeitbeschäftigte Lehrkräfte zu vergüten (im Anschluss an BAG, Urteil vom 22. August 2001 - 5 AZR 108/00 -, AP Nr. 144 zu § 611 BGB Lehrer).

2. Der Arbeitgeber hat in einem solchen Fall kein Wahlrecht, die Mehrarbeitsstunden nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BAT durch entsprechende Arbeitsbefreiung und Fortzahlung der Vergütung auszugleichen.

3. Weder eine im Verhältnis zur Zahl der wöchentlichen Arbeitsstunden nur in entsprechend größeren Zeitabständen angeordnete Teilnahme an mehrtägigen Klassenfahren, noch ein innerschulischer Ausgleich, insbesondere bei den außerunterrichtlichen Aufgaben, sind geeignet, eine unzulässige Schlechterstellung der teilzeitbeschäftigten Lehrkräfte zu vermeiden bzw. auszugleichen.
Rechtsgebiete:BAT, BGB, TzBfG, ArbGG, ZPO, BeschFG
Vorschriften:§ 34 BAT, § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 BAT, § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT, § 286 BGB, § 288 BGB, § 315 BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 4 TzBfG, § 4 Abs. 1 TzBfG, § 4 Abs. 1 Satz 1 TzBfG, § 64 Abs. 1 ArbGG, § 64 Abs. 2 b ArbGG, § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG, § 66 Abs. 1 ArbGG, § 256 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 2 BeschFG, § 2 Abs. 1 BeschFG
Stichworte:Vergütung teilzeitbeschäftigter Lehrkräfte bei Klassenfahrten
Verfahrensgang:ArbG Detmold 3 Ca 1476/03 vom 18.03.2004

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