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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 21.08.2002, Aktenzeichen: 18 Sa 266/02 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 266/02

Urteil vom 21.08.2002


Leitsatz:Der tarifvertragliche Urlaubsabgeltungsanspruch nach § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 2 und 3 BAT setzt auch im Fall des Ausscheidens wegen Erwerbsunfähigkeit nach § 59 Abs. 1 BAT die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, d.h. Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers im Abgeltungszeitraum des § 47 Abs. 7 BAT, voraus.
Rechtsgebiete:BUrlG, BAT
Vorschriften:§ 7 Abs. 4 BUrlG, § 51 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT, § 59 Abs. 1 BAT, § 47 Abs. 7 BAT
Stichworte:Urlaubsabgeltung, Bundes-Angestelltentarifvertrag, Erwerbsunfähigkeit, Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs, Verfall des Urlaubsabgeltungsanspruchs
Verfahrensgang:ArbG Münster 4 Ca 1621/01 vom 07.12.2001

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