LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1547/03

Urteil vom 21.01.2004


Rechtsgebiete:NachweisG, BRTV Bau, KSchG, RTV, TVG, BGB
Vorschriften:§ 2 Abs. 1 NachweisG, § 2 III BRTV Bau, § 12 Nr. 1.1 BRTV Bau, § 1 Abs. 1 KSchG, § 4 Abs. 6 RTV, § 5 Abs. 4 TVG, § 242 BGB
Verfahrensgang:ArbG Paderborn 2 Ca 664/03 vom 30.08.2003

Volltext

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 21.01.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 1547/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/03 vom 15.01.2004

1) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die (Rücknahme) vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.

2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.

LAG-HAMM – Urteil, 16 Sa 391/04 vom 15.01.2004

1) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Óbergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die ,,Rücknahme" vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB.

2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.

LAG-HAMM – Urteil, 5 Sa 736/03 vom 13.01.2004

Gewährt der öffentliche Arbeitgeber angestellten Lehrkräften Lebensaltersstufen gemäß § 27 Abschnitt C BAT vorweg, so ist eine differenzierende Handhabung nach festgelegten Fächer-Schulform-Kombinationen, die auf einer Prognose zur Lehrerbedarfssituation beruht, nicht zu beanstanden.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.