LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 49/06

Urteil vom 20.07.2006


Leitsatz:Nicht rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts, welches das Integrationsamt zur Erteilung der Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen verpflichtet; Kündigung durch den Arbeitgeber vor Erteilung der Zustimmung des Integrationsamtes in Erfüllung des verwaltungsgerichtlichen Urteils.
Rechtsgebiete:ArbGG, SGB IX, SGB IV, BGB
Vorschriften:§ 69 Abs. 2 ArbGG, § 85 SGB IX, § 85 SGB IV, § 134 BGB
Verfahrensgang:ArbG Hagen 4 (1) Ca 1005/05 vom 14.12.2005

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Dies gilt auch dann, wenn über den Hilfsantrag nicht entschieden wurde, weil bereits dem Hauptantrag stattgegeben worden ist. § 45 Abs. 1 S. 2 GKG steht dem nicht entgegen, weil die Wertfestsetzung nach § 23 Abs. 3 RVG sich nach der tatsächlich erbrachten anwaltlichen Leistung richtet.
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