JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 20.05.2008, Aktenzeichen: 4 Sa 1738/07

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 4 Sa 1738/07

Urteil vom 20.05.2008

Leitsatz:	In der sog. Abwicklungsgesellschaft ist der Arbeitgeber verpflichtet, die aus den Versorgungsrückstellungen erwirtschafteten Erträge in vollem Umfang für die zugesagten Betriebsrenten und ihre Anpassung nach § 16 Abs. 1 BetrAVG einzusetzen. Er ist nicht berechtigt, diese Beträge zur Erzielung einer angemessenen Eigenkapitalverzinsung zu verwenden.
Rechtsgebiete:	BetrAVG
Vorschriften:	BetrAVG § 16 Abs. 1,
Stichworte:	Betriebsrente, Anpassungsverpflichtung, Abwicklungsgesellschaft, Versorgungsrückstellungen, Eigenkapitalverzinsung,
Verfahrensgang:	ArbG Gelsenkirchen, 1 Ca 2403/06 vom 15.05.2007 BAG, 3 AZR 502/08

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