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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 20.04.2006, Aktenzeichen: 15 Sa 1977/05 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 1977/05

Urteil vom 20.04.2006


Rechtsgebiete:KSchG, MTV für das private Versicherungsgewerbe, Rationalisierungsschutzabkommen für das private Versicherungsgewerbe
Vorschriften:§ 1 KSchG, § 615 Abs. 3 MTV für das private Versicherungsgewerbe, § 2 Rationalisierungsschutzabkommen für das private Versicherungsgewerbe, § 5 Rationalisierungsschutzabkommen für das private Versicherungsgewerbe
Stichworte:Betriebsbedingte Kündigung wegen Schließung einer Niederlassung, Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung auf anderen freien Stellen
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 4 Ca 1554/05 vom 08.09.2005

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Beschluss, 16 Sa 2427/04 vom 10.04.2006

1) Wendet sich der Kostenschuldner gegen die Gerichtskostenrechnung gegenüber der Gerichtskasse mit der Begründung, dass die Berufung teilweise zurückgenommen worden sei, so liegt eine Erinnerung gegen den Kostenansatz vor, wenn seine Einwendungen mit seinem Einverständnis dem Landesarbeitsgericht als zuständigem Gericht vorgelegt werden.

2) Nach der Neuordnung des Kostenrechts durch das am 01.07.2004 in Kraft getretene Kostenrechtsmodernisierungsgesetz entsteht eine Verfahrensgebühr nach dem Wert des Streitgegenstands. Auf diese hat eine spätere teilweise Berufungsrücknahme keinen Einfluss mehr. Eine Gebührenprivilegierung nach den Nr. 8221 und 8222 des Kostenverzeichnisses setzt ausdrücklich die Gesamterledigung des Verfahrens voraus.

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 1992/04 vom 30.03.2006

1. Nicht die Rufbereitschaft als solche, wohl aber die während der Rufbereitschaft geleistete Arbeit ist bei der Berechnung der gesetzlichen Arbeitszeit zu berücksichtigen.

2. Da der schwerbehinderte Arbeitnehmer nach § 124 SGB IX zur Mehrarbeit nicht verpflichtet ist und als Mehrarbeit die Überschreitung der gesetzlichen Arbeitszeit von 8 Stunden/Tag zählt (BAG AP § 124 SGB IX Nr. 1), überschreitet eine Einteilung des Schwerbehinderten zur Rufbereitschaft im Anschluss an die dienstplanmäßig zu leistende Arbeitszeit von 7 Std. 42 Min. die Grenzen billigen Ermessens, sofern die bis zum Erreichen der gesetzlichen Arbeitszeit verbleibenden Minuten keine sinnvolle Arbeitsleistung ergeben.

3. Die betriebliche Notwendigkeit zur Anordnung regelmäßiger Rufbereitschaft in einem Dialysezentrum erfüllt für sich genommen nicht die Voraussetzungen des § 14 ArbZG zur Durchbrechung der gesetzlichen Arbeitszeit in ,,außergewöhnlichen Fällen''.

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 26/06 vom 29.03.2006

Zu den Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung auf Herausgabe von Unterlagen zur Erstellung der Wählerliste bei einem Streit um den Betriebsbegriff.

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