JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 19.09.2006, Aktenzeichen: 9 Sa 266/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 9 Sa 266/06

Urteil vom 19.09.2006

Leitsatz:	Eine arbeitsvertragliche Regelung, die wegen Verstoßes gegen § 4 Abs. 3 und Abs. 1 TVG nicht zulässig war, lebt auch dann nicht wieder auf, wenn sie sich nach einem Betriebsübergang in Ansehung des dann anwendbaren, anderen Tarifvertrages als günstiger erweist.
Rechtsgebiete:	TVG, BGB
Vorschriften:	TVG § 4 Abs. 1, TVG § 4 Abs. 3, BGB § 613 a Abs. 1 Satz 3,
Stichworte:	Günstigkeitsprinzip, Betriebsübergang, Tarifanwendung,
Verfahrensgang:	ArbG Bielefeld 3 Ca 1113/05 vom 11.01.2006

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