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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 19.09.2005, Aktenzeichen: 8 Sa 2213/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 2213/03

Urteil vom 19.09.2005


Leitsatz:Für die bei der krankheitsbedingten Kündigung erforderliche Zukunftsprognose ist von den im Kündigungszeitpunkt maßgeblichen Verhältnissen auszugehen, weswegen nachträglich gewonnene Erkenntnisse aus einem gerichtlichen Sachverständigengutachten zu Krankheitsdiagnostik und weiteren Therapiemaßnahmen unberücksichtigt bleiben müssen.
Rechtsgebiete:KSchG
Vorschriften:§ 1 KSchG
Stichworte:Kündigung, personenbedingte Kündigung, Krankheit, mangelnde gesundheitliche Eignung, psychische Erkrankung, Sicherheitsbedenken, Zukunftsprognose, Beurteilungszeitpunkt, Therapieplan
Verfahrensgang:ArbG Gelsenkirchen 4 Ca 2268/02 vom 05.11.2003

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Bei der Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit können in einem derartigen Fall die wirtschaftliche Bedeutung und die Auswirkungen auf die Belegschaft und auf den Arbeitgeber nicht außer Betracht bleiben.

Streiten Betriebsrat und Arbeitgeber um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts, erscheint es regelmäßig angemessen, sich für die Festsetzung des Gegenstandswertes an der Staffel des § 9 BetrVG zu orientieren (im Anschluss an LAG Hamm, Beschluss vom 02.08.2005 - 13 TaBV 10/05 -)
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