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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 19.07.2007, Aktenzeichen: 8 Sa 479/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 479/07

Urteil vom 19.07.2007


Leitsatz:Allein die unterschiedliche Höhe jährlich erbrachter Prämienzahlungen schließt einen rechtsgeschäftlichen Verpflichtungswillen nicht aus, sofern bereits im Arbeitsvertrag eine Prämienregelung in Aussicht genommen ist.
Rechtsgebiete:BGB
Vorschriften:§ 611 BGB
Stichworte:Wiederholte Prämienzahlung, stillschweigende Vereinbarung, Zahlung nach Gutdünken
Verfahrensgang:ArbG Detmold 3 Ca 1332/06 vom 15.02.2007

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