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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 19.02.2003, Aktenzeichen: 14 Sa 1972/02 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 14 Sa 1972/02

Urteil vom 19.02.2003


Leitsatz:Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt nicht vor, wenn eine Dienststelle (hier: IHK) im Rahmen ihrer Büroordnung an Mitarbeiter und zugleich an die Dienststelle adressierte Sendungen, welche nicht als persönlich oder vertraulich gekennzeichnet sind, öffnet und mit Eingangsstempel versehen an die/den betreffende(n) Mitarbeiterin/Mitarbeiter weiterleitet.
Rechtsgebiete:StGB, BGB
Vorschriften:§ 202 StBG, § 823 Abs. 2 BGB
Stichworte:Dienstpost, Briefgeheimnis
Verfahrensgang:ArbG Siegen 1 Ga 25/02 vom 19.11.2002

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 58/03 vom 19.02.2003

Die Verpflichtung, die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und alle entsprechenden Belege vor Instanz- oder Verfahrensende einzureichen, ist eine Obliegenheit des Antragstellers. Der Antragsteller hat dafür Sorge zu tragen, dass die Unterlagen rechtzeitig dem Arbeitsgericht für eine Entscheidung vor Verfahrens- bzw. Instanzende zur Verfügung stehen. Verschuldens- oder Billigkeitsgesichtspunkte spielen hier keine Rolle.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 40/03 vom 19.02.2003

Nach § 88 Abs. 2 Ziffer 8 Halbsatz 2 BSHG ist bei der Festsetzung des einzusetzenden Vermögens eine bestehende besondere Notlage zu berücksichtigen. Wenn also die erhaltene Abfindung zur Behebung einer akuten Notlage gebraucht wird, kann der Kostenbeitrag von 10 % der Abfindungssumme reduziert oder gänzlich fallengelassen werden.

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Ist der PKH-Antrag vor Ende der Instanz oder des Verfahrens gestellt, werden die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die "entsprechenden Belege" gemäß § 117 Abs. 2 ZPO aber erst nach Instanz- oder Verfahrensbeendigung eingereicht, kann Prozesskostenhilfe nicht mehr bewilligt werden.
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