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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 19.02.2003, Aktenzeichen: 14 Sa 1972/02 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 14 Sa 1972/02

Urteil vom 19.02.2003


Leitsatz:Eine Verletzung des Briefgeheimnisses liegt nicht vor, wenn eine Dienststelle (hier: IHK) im Rahmen ihrer Büroordnung an Mitarbeiter und zugleich an die Dienststelle adressierte Sendungen, welche nicht als persönlich oder vertraulich gekennzeichnet sind, öffnet und mit Eingangsstempel versehen an die/den betreffende(n) Mitarbeiterin/Mitarbeiter weiterleitet.
Rechtsgebiete:StGB, BGB
Vorschriften:§ 202 StBG, § 823 Abs. 2 BGB
Stichworte:Dienstpost, Briefgeheimnis
Verfahrensgang:ArbG Siegen 1 Ga 25/02 vom 19.11.2002

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