JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 18.10.2007, Aktenzeichen: 8 Sa 942/07

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 942/07

Urteil vom 18.10.2007

Leitsatz:	Schadensersatz wegen Verstoß gegen das Nachweisgesetz bei Versäumung tariflicher Ausschlusssfrist in Altfällen; Abgrenzung der Übergangsregelung des § 4 NachwG für Altfälle von der Verpflichtung, nach Inkrafttreten des NachwG wesentliche Änderungen der Arbeitsbedingungen gem. § 3 NachwG mitzuteilen; Neuabschluss gekündigter Tarifverträge muss unabhängig von der Wesentlichkeit inhaltlicher Änderungen mitgeteilt werden; Zur Frage der Kausalität der unterlassenen Änderungsmitteilung für die Versäumung einer tariflichen Ausschlussfrist.
Rechtsgebiete:	NachwG, BGB
Vorschriften:	NachwG § 3, NachwG § 4, BGB § 280,
Stichworte:	Tarifliche Ausschlussfrist, Schadensersatz, Nachweisgesetz, Altfälle, Änderung der Arbeitsbedingungen, neuer Tarifvertrag,
Verfahrensgang:	ArbG Bielefeld 5 Ca 2145/06 vom 20.02.2007

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