LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 243/07

Urteil vom 18.07.2007


Leitsatz:1. Hat sich der Arbeitgeber zu Unrecht geweigert, den vom Arbeitnehmer geltend gemachten Freistellungsanspruch zum Zwecke der beruflichen und politischen Weiterbildung zu erfüllen, so entsteht mit Verfall des Erfüllungsanspruchs am Jahresende ein Schadensersatzanspruch gegen den Arbeitgeber aus Verzug.

2. Ist Sitz der Verwaltung einschließlich der Personalverwaltung einer Fluggesellschaft D1 und der dienstliche Wohnsitz eines Flugbegleiters D2, so liegt der "Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses" im Sinne von § 2 Satz 1 AWbG NRW in Nordrhein-Westfalen.
Rechtsgebiete:AWbG NRW, BGB
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 AWbG NRW, § 1 Abs. 2 AWbG NRW, § 1 Abs. 3 AWbG NRW, § 2 Satz 1 AWbG NRW, § 3 Abs. 1 AWbG NRW, § 3 Abs. 2 AWbG NRW, § 3 Abs. 3 AWbG NRW, § 3 Abs. 4 AWbG NRW, § 9 Abs. 1 AWbG NRW, § 611 Abs. 1 BGB
Stichworte:Arbeitnehmerweiterbildung, Sprachkurs Spanisch, Flugbegleiter einer Fluggesellschaft, Zusammenfassung des Bildungsurlaubs für zwei Kalenderjahre, Schadensersatz bei Ablehnung, Anspruchsberechtigung nach § 2 Satz 1 AWbG NRW, Schwerpunkt des Beschäftigungsverhältnisses
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 6 Ca 4876/05 vom 31.08.2006
BAG 9 AZR 815/07

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