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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 18.03.2004, Aktenzeichen: 16 Sa 1649/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 16 Sa 1649/03

Urteil vom 18.03.2004


Leitsatz:Ist im Arbeitsvertrag eines kirchlichen Mitarbeiters auf das Dienstrecht für kirchliche Arbeiter (MTL/KF) Bezug genommen worden, so ist hiervon eine von der zuständigen Arbeitsrechtlichen Kommission beschlossene Überleitung in ein Angestelltenverhältnis mit der Folge einer Eingruppierung in den sogenannten BA-Vergütungsgruppenplan zum BAT-KF nicht gedeckt
Rechtsgebiete:ARRG, MVG, TVG, BGB, MTArb-KF
Vorschriften:§ 3 ARRG, § 3 Abs. 1 ARRG, § 3 Abs. 2 ARRG, § 42 c MVG, § 2 TVG, § 4 Abs. 1 TVG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 317 Abs. 1 BGB, § 319 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 29 MTArb-KF, § 29 a MTArb-KF
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 5 CA 3360/02 vom 26.08.2003

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

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Nimmt ein Arbeitnehmer an einer im Betrieb der Metallindustrie geltenden Gleitzeitregelung mit einer arbeitstäglichen Gleitzeit von 6:00 Uhr bis 20:00 Uhr bei einer frei wählbaren Kernarbeitszeit von 4,5 Stunden teil, so kann er für eine Stunde umfassende Arztbesuche während der Gleitzeit keine Zeitgutschrift verlangen.

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1. Ein Arbeitnehmer, der Altersteilzeit im Blockmodell auf der Grundlage des Tarifvertrages zur Altersteilzeit der Metallindustrie NW vom 23.10.1997 vereinbart hat, hat regelmäßig keinen Anspruch auf Abgeltung von Urlaubsansprüchen, die er entgegen der vertraglichen Vereinbarung nicht während der Arbeitsphase realisiert hat.

2. Etwas anderes kann sich ergeben, wenn der Arbeitgeber beantragten Urlaub schuldhaft nicht rechtzeitig gewährt hat und deshalb schadensersatzpflichtig ist.

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Die Einführung des BA-Vergütungsgruppenplans zum BAT-KF für kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis sich nach dem BAT-KF richtet, durch die zuständige Arbeitsrechtliche Kommission ist nicht offenbar unbillig i. S. d. § 319 BGB. Hierdurch sollte der Dienstgeberseite der Anreiz genommen werden, die erfassten Hilfsfunktionen fremd zu vergeben. Dieser Zweck gibt einen sachlichen Grund für die Schlechterstellung der betroffenen Arbeitnehmer im Vergleich zu anderen Arbeitnehmergruppen ab und vermag eine eventuelle größere nachteilige Betroffenheit von Frauen objektiv zu rechtfertigen.
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