Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 18.02.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 1238/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1238/03

Urteil vom 18.02.2004


Rechtsgebiete:EntgFG, HGB, BGB, ArbGG
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 EntgFG, § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG, § 84 Abs. 1 Satz 2 HGB, § 611 BGB, § 618 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 831 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitnehmer, freier Mitarbeiter, Arbeitsunfall, Schadensersatz
Verfahrensgang:ArbG Bochum 1 Ca 84/00 vom 25.04.2003

Volltext

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 18.02.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 1238/03 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 2 Sa 1372/03 vom 18.02.2004

Wird in der Insolvenz aufgrund einer einheitlichen Entscheidung ein Betriebsteil veräußert und der verbleibende Restbetrieb stillgelegt, sind die Arbeitnehmer des übergehenden Betriebsteils auch dann nicht in die Sozialauswahl gemäß § 1 Abs. 3 KSchG einzubeziehen, wenn der Betriebsteilübergang bei Ausspruch der Kündigungen noch nicht vollzogen ist, sondern erst unmittelbar bevorsteht.

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1847/03 vom 11.02.2004

1. Wird auf Grund und wegen des Inhalts einer Beschwerde dem Beschwerdeführer gegenüber vom Arbeitgeber eine Abmahnung ausgesprochen, so ist diese wegen Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot aus § 84 Abs. 3 BetrVG unwirksam, auch wenn sich die Beschwerde als unbegründet herausstellt.

2. Eine Abmahnung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn der Inhalt und die Begleitumstände der Beschwerde die Grenzen des Beschwerderechts überschreiten. Dies kann der Fall sein, wenn z.B. schwere haltlose Anschuldigungen gegen den Arbeitgeber bzw. gegen Vorgesetzte und Arbeitskollegen des Beschwerdeführers erhoben werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 889/03 vom 11.02.2004

Die im Verfahren nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO gesetzten Fristen sind keine Ausschlussfristen. Für die Beurteilung der Aufhebung der Prozesskostenbewilligung im Beschwerdeverfahren ist es unerheblich, ob die Partei im Rahmen des Überprüfungsverfahrens die Fristversäumung verschuldet hat. Eine Partei kann eine nach § 120 Abs. 4 Satz 2 ZPO geforderte Erklärung auch dann nachholen, wenn sie die Frist für die Erklärung schuldhaft versäumt hat.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2016 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.