JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 17.01.2007, Aktenzeichen: 18 Sa 997/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 997/06

Urteil vom 17.01.2007

Leitsatz:	Ist der Urlaubsanspruch vor dem Beginn einer Elternzeit nicht vollständig erfüllt worden, so hat der Arbeitgeber nach § 17 Abs. 2 BErzGG den Resturlaub nach dem Ende der Elternzeit im laufenden oder spätestens im folgenden Urlaubsjahr zu gewähren. Der so übertragene Urlaub verfällt auch dann mit Ablauf des folgenden Urlaubsjahres, wenn der Urlaub wegen der Inanspruchnahme einer zweiten Elternzeit nicht genommen werden kann (Abweichung von LAG Hamm, Urteil vom 20.02.2001 - 11 Sa 1061/00 -).
Rechtsgebiete:	BUrlG, BErzGG
Vorschriften:	BUrlG § 3 Abs. 1, BUrlG § 7 Abs. 4, BErzGG § 17 Abs. 2, BErzGG § 17 Abs. 3,
Stichworte:	Urlaubsabgeltung, Elternzeit, Verfall des Urlaubsanspruchs,
Verfahrensgang:	ArbG Rheine 3 Ca 78/06 vom 23.05.2006

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