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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 15.08.2006, Aktenzeichen: 5 Sa 255/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 5 Sa 255/06

Urteil vom 15.08.2006


Leitsatz:Die Ausweisung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan ("Vergütungen und Löhne für Aushilfen") ohne eine besondere Zweckbestimmung erfüllt den Tatbestand des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG nicht.
Rechtsgebiete:TzBfG
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG
Stichworte:Befristung, haushaltsrechtlich für eine befristete Beschäftigung bestimmte Haushaltsmittel
Verfahrensgang:ArbG Hagen 3 Ca 1209/05 vom 22.12.2005

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1. Die im Altenheim ("Seniorenstift") beschäftigte Altenpflegerin verstößt auch bei Fehlen spezieller Hygienevorschriften gegen ihre arbeitsvertraglichen Pflichten, wenn sie auf dem Weg zur Pflegetätigkeit über den für Bewohner und Besucher zugänglichen Flur ein Brötchen verzehrt. Im Dienstleistungsbereich mit Kundenkontakt entspricht ein solches Verhalten schon nach der Verkehrsanschauung auch ohne ausdrückliche vertragliche Regelung oder Anweisung nicht dem erwarteten Erscheinungsbild des Unternehmens.

2. Hält die beim Brötchenverzehr angetroffene Arbeitnehmerin im Personalgespräch hartnäckig und uneinsichtig an ihrer Auffassung der Rechtmäßigkeit ihres Verhaltens mit den Worten fest, "Ich esse, wann ich will", so ist gleichwohl vor Ausspruch einer fristlosen oder fristgerechten Kündigung eine Abmahnung erforderlich. Dies gilt jedenfalls dann, wenn eine aktuelle Fortsetzung oder Wiederholung der Pflichtverletzung während der Arbeitsschicht ausscheidet, weil die Arbeitnehmerin das angegessene Brötchen in der Erregung in den Abfall geworfen hat.
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