JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 15.01.2004, Aktenzeichen: 16 Sa 391/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 16 Sa 391/03

Urteil vom 15.01.2004

Leitsatz:	1) Wird nach dem Widerspruch des Arbeitnehmers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf einen Betriebserwerber in einem dreiseitigen Vertrag mündlich die (Rücknahme) vereinbart, so wird das Arbeitsverhältnis mit dem ursprünglichen Arbeitgeber, dem Betriebsveräußerer, beendet. Diese Vereinbarung unterliegt zu ihrer Wirksamkeit nicht dem Schriftformerfordernis des § 623 BGB. 2) Durch die Vereinbarung im Altersteilzeitvertrag, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, ab dem der Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung freigestellt ist, nicht kündigen darf, wird das außerordentliche Kündigungsrecht nicht ausgeschlossen. Insoweit gelten die für Dauerschuldverhältnisse entwickelten Grundsätze.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB § 623,
Stichworte:	Rücknahme eines Widerspruchs gegen einen Betriebsübergang durch dreiseitigen Vertrag und gesetzliches Schriftformerfordernis nach § 623 BGB,
Verfahrensgang:	ArbG Bielefeld 4 Ca 3279/01 vom 20.11.2002

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