JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 14.06.2006, Aktenzeichen: 18 Sa 58/06

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 58/06

Urteil vom 14.06.2006

Leitsatz:	Die Bewilligung von Arbeitslosengeld nach § 125 Abs. 1 SGB III auf Antrag des Arbeitnehmers bei langandauernder Erkrankung führt nicht dazu, dass der Arbeitnehmer so zu stellen ist, als ob kein Arbeitsverhältnis im Sinne der tariflichen Urlaubsregelung des MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus mehr besteht. Maßgeblich für die tariflichen Urlaubsansprüche ist auch weiterhin der fortdauernde rechtliche Bestand des Arbeitsverhältnisses.
Rechtsgebiete:	MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus
Vorschriften:	MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus § 19, MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus § 23, MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus § 24, MTV für die Arbeitnehmer des rheinisch-westfälischen Steinkohlebergbaus Anlage 7 II Nr. 1 (§ 100),
Stichworte:	Urlaubsübertragung, Urlaubsabgeltung, Energiebeihilfe, langandauernde Arbeitsunfähigkeit,
Verfahrensgang:	ArbG Dortmund 4 Ca 4434/05 vom 15.12.2005

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