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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 14.03.2007, Aktenzeichen: 2 Sa 1284/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 2 Sa 1284/06

Urteil vom 14.03.2007


Rechtsgebiete:ArbGG, ZPO
Vorschriften:§ 64 Abs. 6 ArbGG, § 233 ZPO, § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO, § 538 Abs. 2 Nr. 2 ZPO
Stichworte:Hat das Arbeitsgericht den Einspruch gegen ein Versäumnisurteil zu Unrecht als unzulässig verworfen, kann der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf Antrag einer Partei an das Arbeitsgericht zurückverwiesen werden.
Verfahrensgang:ArbG Münster 1 Ca 1/06 vom 11.07.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 1663/06 vom 07.03.2007

Haben die Parteien im Arbeitsvertrag vereinbart: "Gewährt der Arbeitgeber zusätzlich zum laufenden Arbeitsentgelt Sonderzuwendungen, so ist der Arbeitgeber berechtigt, eine prozentuale Kürzung vorzunehmen, sofern der Arbeitnehmer infolge Krankheit arbeitsunfähig krank ist. Für die Kürzung von Sonderzuwendungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§ 4 a EFZG)", so ist eine Kürzung der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nur zulässig, wenn die Parteien eine Vereinbarung im Sinne des § 4 a Satz 1 EFZG geschlossen haben, die die konkrete Prozentangabe der Kürzung enthält.

LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 1338/06 vom 05.03.2007

1. Eine Kündigung, die der Arbeitgeber wegen Wegfalls der bisherigen Beschäftigungsmöglichkeit erklärt, ist nicht durch ein dringendes betriebliches Erfordernis "bedingt", wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmerin anderweitig beschäftigen kann.

2. Bei der Prüfung einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit sind auch die Arbeitsplätze einzubeziehen, auf denen der Arbeitgeber im Zeitpunkt des Auslaufens der Kündigungsfrist dem betrieblichen Weisungsrecht unterstehende Leiharbeitnehmerinnen einsetzt.

3. Tritt der Arbeitgeber einem dahingehenden Sachvortrag der Arbeitnehmerin mit der Argumentation entgegen, der Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen erfolge jeweils nur kurzfristig und unstet bei einem Ausfall von Stammarbeitnehmerinnen, so obliegt dem Arbeitgeber der Beweis, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ein Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen über den Kündigungstermin hinaus nicht absehbar war (Beweisführung hier nicht gelungen).

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBVGa 3/07 vom 26.02.2007

1. Dem Betriebsrat steht grundsätzlich ein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Zustandekommen oder endgültigen Scheitern eines Interessenausgleichs zu. Dieser Anspruch kann bei Vorliegen eines Verfügungsgrundes auch im Wege einer einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden.

2. Die Freistellung von Arbeitnehmern eines überschuldeten, zahlungsunfähigen Betriebes, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der kurz vor der endgültigen Betriebsstilllegung steht und der zudem masseunzulänglich ist, stellt keine grundlegende, wesentliche Betriebsänderung im Sinne des § 111 BetrVG dar.
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