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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 13.09.2004, Aktenzeichen: 8 Sa 721/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 721/04

Urteil vom 13.09.2004


Leitsatz:Entgegen der älteren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (z.B. AP Nr. 7 zu § 322 ZPO) kommt bei Gewährung einer Gratifikation aufgrund betrieblicher Übung eine Kürzung oder ein vollständiger Wegfall des Anspruchs wegen einer wirtschaftlichen Notlage des Arbeitgebers aus Gründen der Treuepflicht des Arbeitnehmers nicht in Betracht. Ohne besondere Anhaltspunkte kann das Wirtschaftsrisiko des Arbeitgebers auch nicht als Ge-schäftsgrundlage (§ 313 BGB n.F.) der Gratifikationszuwendung angesehen werden.
Rechtsgebiete:BGB, ArbGG
Vorschriften:§ 242 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 276 BGB, § 279 a.F. BGB, § 313 n.F. BGB, § 611 BGB, § 615 BGB, § 72 Abs. 2 ArbGG
Stichworte:Gratifikation, Betriebsübung, wirtschaftliche Notlage, Störung der Geschäftsgrundlage, Treu und Glauben
Verfahrensgang:ArbG Gelsenkirchen 4 (1) Ca 8/04 vom 11.02.2004

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