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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 13.04.2005, Aktenzeichen: 18 Sa 2406/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 2406/04

Urteil vom 13.04.2005


Rechtsgebiete:BAT, BGB
Vorschriften:§ 22 BAT, § 23 BAT, § 24 BAT, § 315 BGB
Stichworte:Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit, Grundsätze für die Ermessensprüfung, Freihaltung einer Beamtenstelle, Zuordnungsentscheidung des Dienststellenleiters
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 6 Ca 4086/00 vom 18.01.2001

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

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Hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Sozialversicherungsbeiträge in der Annahme ausgezahlt, dass er sie zu Unrecht einbehalten hat und stellt sich diese Annahme im Nachhinein als falsch heraus, so richtet sich die Rückabwicklung nach § 28 g SGB IV.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1/05 vom 05.04.2005

1. Ist in einem Vorprozess die Unwirksamkeit der Kündigung rechtskräftig durch eine Sachentscheidung festgestellt worden, kann der Arbeitgeber denselben Kündigungssachverhalt nicht zur Rechtfertigung einer erneuten Kündigung vortragen. Der zweiten, rechtzeitig erhobenen Kündigungsschutzklage ist deshalb ohne eine Überprüfung des Kündigungssachverhalts stattzugeben. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitgeber den Kündigungsgrund in dem ersten Prozess nicht ausreichend dargelegt hat.

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Der Rückkaufswert einer Kapitallebensversicherung zählt zum Vermögen nach § 115 Abs. 2 ZPO und ist einzusetzen, sofern er das sogenannte Schonvermögen im Sinne des § 88 BSHG übersteigt.

Falls die Kündigung der Kapitallebensversicherung dem Antragsteller unzumutbar erscheint, bleibt es ihm unbelassen, zur Aufbringung der Prozesskosten den einsatzpflichtigen Rückkaufswert durch Belastung bzw. Beleihung zu verwerten.
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