JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 12.12.2007, Aktenzeichen: 18 Sa 1071/07

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 1071/07

Urteil vom 12.12.2007

Leitsatz:	Zur Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG gehören sowohl die Berechnungsmethode (Ausfall- oder Referenzprinzip) als auch die Berechnungsgrundlage. Die Berechnungsgrundlage setzt sich zusammen aus dem Geld- und Zeitfaktor. Sie bestimmt den Umfang und die Bestandteile des der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle zugrunde liegenden Arbeitsentgelts, auch wenn dies durch eine Gutschrift im Arbeitszeitkonto festgehalten wird.
Rechtsgebiete:	BGB, EFZG, ZPO
Vorschriften:	BGB § 611 Abs. 1, EFZG § 4 Abs. 1, EFZG § 4 Abs. 4, EFZG § 12, ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2,
Stichworte:	Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Zeitgutschrift, Arbeitszeitkonto, abweichende tarifliche Bemessungsgrundlage nach § 4 Abs. 4 Satz 1 EFZG, Auslegung eines Tarifvertrages, Verfall von Minusstunden des Arbeitszeitkontos,
Verfahrensgang:	ArbG Bielefeld, 2 Ca 182/07 vom 08.05.2007

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