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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 12.12.2006, Aktenzeichen: 9 Sa 555/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 9 Sa 555/06

Urteil vom 12.12.2006


Rechtsgebiete:HGB
Vorschriften:§ 54 Abs. 3 HGB
Stichworte:Beschränkung der Handlungsvollmacht, Anforderungen an das Kennen oder Kennenmüssen eines Dritten
Verfahrensgang:ArbG Paderborn 2 Ca 1924/05 vom 10.02.2006

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2. Bei zwei Lehrerarbeitsverhältnissen, die lediglich durch die Schulferien voneinander getrennt sind, fehlt ein enger sachlicher Zusammenhang, wenn die Beschäftigung nach den Ferien an einer anderen Schulform erfolgt und der vorangegangene befristete Arbeitsvertrag keine einzelvertraglich vereinbarte Perspektive auf eine weitere Beschäftigung eröffnet, die über den Verweis auf die SR 2 y BAT und damit auch auf die dortige Protokollnotiz 4 zu Nr.1 hinausgeht (Schulform hier: zunächst Berufskolleg und Sekundarstufe II, dann Gymnasium mit Unterricht in den Sekundarstufen I und II).

3. In dieser Konstellation ist ein enger sachlicher Zusammenhang nicht durch die Identität der Anstellungsbehörde (Bezirksregierung Münster), eine gleichbleibende Vergütung (BAT II a), einen gleichbleibenden Beschäftigungsumfang (Vollzeit), und eine Verpflichtung des Arbeitgebers nach Protokollnotiz 4 zu Nr.1 SR 2 y BAT (Berücksichtigungspflicht) hergestellt.

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