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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 12.05.2004, Aktenzeichen: 18 (5) Sa 1081/01 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 (5) Sa 1081/01

Urteil vom 12.05.2004


Rechtsgebiete:BAT, BGB
Vorschriften:§ 22 Abs. 2 Satz 1 BAT, § 24 BAT, § 24 Abs. 1 BAT, § 24 Abs. 2 BAT, § 24 Abs. 3 BAT, § 315 BGB, § 611 Abs. 1 BGB
Stichworte:Eingruppierung, vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit, Freihaltung einer Stelle für einen Beamtenanwärter, Vertretung
Verfahrensgang:ArbG Dortmund 4 Ca 274/00 vom 24.01.2001

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 2132/03 vom 11.05.2004

1. Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit der sich der Arbeitgeber den jederzeitigen unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile und anderer Leistungen vorbehält, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.

2. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel entgegen § 306 Abs. 2 BGB dahingehend, dass ein Widerruf aus sachlichen Gründen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 125/96 = AP Nr. 36 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag) möglich ist, ist unzulässig.

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1789/03 vom 11.05.2004

Gelangt ein arbeitsgerichtliches Urteil nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung in vollständig abgefasster Form zur Geschäftsstelle und wird es noch vor Ablauf der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG mit einer zutreffenden und vollständigen Rechtsmittelbelehrung versehen zugestellt, ist eine nach Ablauf von sechs Monaten seit Verkündung eingelegte Berufung verspätet.

LAG-HAMM – Urteil, 19 S 2132/03 vom 11.05.2004

1. Eine formularmäßig im Arbeitsvertrag verwendete Klausel, mit der sich der Arbeitgeber den jederzeitigen unbeschränkten Widerruf übertariflicher Lohnbestandteile und anderer Leistungen vorbehält, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und § 308 Nr. 4 BGB unwirksam.2. Eine geltungserhaltende Reduktion der Klausel entgegen § 306 Abs. 2 BGB dahingehend, dass ein Widerruf aus sachlichen Gründen im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. BAG, Urteil vom 28. Mai 1997 - 5 AZR 125/96 = AP Nr. 36 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag) möglich ist, ist unzulässig.
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