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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 11.10.2007, Aktenzeichen: 11 Sa 817/07 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 11 Sa 817/07

Urteil vom 11.10.2007


Leitsatz:Befristung des Arbeitsvertrages einer Lehrkraft an einer Ersatzschule wegen wiederholt nur befristet erteilter Unterrichtsgenehmigung gemäß § 102 I SchulG NW - hier unzulässig -.
Rechtsgebiete:TzBfG, SchulG NW
Vorschriften:§ 14 Abs. 1 Nr.6 TzBfG, § 102 Abs. 1 SchulG NW
Stichworte:Befristung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers, Befristete Unterrichtsgenehmigung für Lehrer an Ersatzschulen
Verfahrensgang:ArbG Siegen 2 Ca 1644/06 vom 21.03.2007

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LAG-HAMM – Urteil, 11 Sa 817/07 vom 11.10.2007

Befristung des Arbeitsvertrages einer Lehrkraft an einer Ersatzschule wegen wiederholt nur befristet erteilter Unterrichtsgenehmigung gemäß § 102 I SchulG NW - hier unzulässig -.

LAG-HAMM – Beschluss, 18 Ta 509/07 vom 08.10.2007

Wird von dem Antragsteller vor Verfahrensbeendigung bzw. Instanzende eine nicht von ihm unterzeichnete Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftliche Verhältnisse im Rahmen der Antragstellung eingereicht, so ist das Arbeitsgericht nach § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO verpflichtet, den Antragsteller auf die fehlende Unterzeichnung hinzuweisen und ihm eine Frist zur Behebung des Fehlers zu setzen. Versäumt das Gericht diesen Hinweis, so darf dem Antragsteller kein Nachteil entstehen. In einem solchen Fall kann die fehlende Unterzeichnung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auch nach Abschluss des Verfahrens bzw. Instanzende noch nachgeholt werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 Ta 245/07 vom 05.10.2007

Der Gegenstandswert für ein Zwangsvollstreckungsverfahren, mit dem wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel nach § 890 ZPO ein Ordnungsgeld festgesetzt werden soll, ist auch im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren regelmäßig nicht in Höhe des festzusetzenden Ordnungsgeldes zu bewerten. Lediglich in einem Beschwerdeverfahren, mit dem der Schuldner sich dem Grunde und der Höhe nach gegen ein bereits festgesetztes Ordnungsgeld wendet, kann der Gegenstandswert sich nach der Höhe des festgesetzten Ordnungsgeldes richten.

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