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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 11.05.2005, Aktenzeichen: 18 Sa 50/05 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 50/05

Urteil vom 11.05.2005


Leitsatz:Bei der Auslegung des § 8 Ziffer 6.1 des Manteltarifvertrags für Graveure, Galvaniseure, Gürtler und verwandten Berufen der BRD vom 31.10.1994 ergibt sich schon aus dem Wort-laut der tariflichen Vorschrift, dass alle Arbeitnehmer ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 v.H. ihres durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes erhalten sollen
Rechtsgebiete:MTV für Graveure, Galvaniseure, Gürtler und verwandten Berufen der BRD vom 31.10.1994
Vorschriften:§ 8 Ziffer 6.1 MTV für Graveure, Galvaniseure, Gürtler und verwandten Berufen der BRD vom 31.10.1994
Stichworte:Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes, Auslegung eines Tarifvertrags
Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 4 Ca 1336/04 vom 18.11.2004

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Nimmt ein Arbeitnehmer das im Interessenausgleich/Sozialplan geregelte Angebot des Arbeitgebers an, in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft überzuwechseln, kann er von seinem früheren Arbeitgeber nicht verlangen, ihn bezüglich der tariflichen Urlaubsabgeltung nach § 11 Nr. 3, § 12 Nr. 3 MTV Metall so zu behandeln wie einen Arbeitnehmer, der aufgrund der Betriebsänderung zu den Bedingungen des Sozialplans durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.

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2. Das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

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