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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 11.05.2005, Aktenzeichen: 18 Sa 50/05 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 50/05

Urteil vom 11.05.2005


Leitsatz:Bei der Auslegung des § 8 Ziffer 6.1 des Manteltarifvertrags für Graveure, Galvaniseure, Gürtler und verwandten Berufen der BRD vom 31.10.1994 ergibt sich schon aus dem Wort-laut der tariflichen Vorschrift, dass alle Arbeitnehmer ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von 50 v.H. ihres durchschnittlichen Bruttomonatsverdienstes erhalten sollen
Rechtsgebiete:MTV für Graveure, Galvaniseure, Gürtler und verwandten Berufen der BRD vom 31.10.1994
Vorschriften:§ 8 Ziffer 6.1 MTV für Graveure, Galvaniseure, Gürtler und verwandten Berufen der BRD vom 31.10.1994
Stichworte:Höhe des tariflichen Urlaubsgeldes, Auslegung eines Tarifvertrags
Verfahrensgang:ArbG Iserlohn 4 Ca 1336/04 vom 18.11.2004

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 18 Sa 2449/04 vom 11.05.2005

Nimmt ein Arbeitnehmer das im Interessenausgleich/Sozialplan geregelte Angebot des Arbeitgebers an, in eine Transfer- und Qualifizierungsgesellschaft überzuwechseln, kann er von seinem früheren Arbeitgeber nicht verlangen, ihn bezüglich der tariflichen Urlaubsabgeltung nach § 11 Nr. 3, § 12 Nr. 3 MTV Metall so zu behandeln wie einen Arbeitnehmer, der aufgrund der Betriebsänderung zu den Bedingungen des Sozialplans durch ordentliche betriebsbedingte Kündigung aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschieden ist.

LAG-HAMM – Urteil, 12 Sa 2459/04 vom 03.05.2005

1. Die Überleitung von angestellten Lehrkräften entsprechend dem Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - ist weder am arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz zu messen (a. A. LAG Köln, Urteil vom 13.11.2003 - 5 Sa 759/03 -), noch stellt sie eine Beförderungsentscheidung i. S. des Art. 33 Abs. 2 GG dar (a. A. LAG Hamm, Urteil vom 25.09.2003 - 11 Sa 265/03 -).

2. Das Gesetz zur Überleitung von Lehrkräften mit den Befähigungen für die Lehrämter für die Sekundarstufen I und II an Gymnasien und Gesamtschulen in die Besoldungsgruppe A 13 - höherer Dienst - verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

LAG-HAMM – Beschluss, 10 TaBV 144/04 vom 27.04.2005

Die Versetzung eines Arbeitnehmers von einem Betrieb des Arbeitgebers in einen anderen Betrieb desselben Arbeitgebers stellt eine Versetzung im Sinne des § 95 Abs. 3 S.1 BetrVG dar und unterliegt auch dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats des abgebenden Betriebes.

Das gilt auch, wenn sich der zu versetzende Arbeitnehmer zuvor in einem unbezahlten Sonderurlaub befunden und das Arbeitsverhältnis längere Zeit geruht hat. Die Eingliederung und die Betriebszugehörigkeit dieses Arbeitnehmers zum abgebenden Betrieb wird durch die Vereinbarung des Ruhens des Arbeitsverhältnisses nicht aufgehoben.

Eine analoge Anwendung des § 13 Abs. 1 S. 2 BPersVG auf die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes kommt nicht in Betracht.
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