JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 11.05.2004, Aktenzeichen: 19 Sa 1789/03

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 19 Sa 1789/03

Urteil vom 11.05.2004

Leitsatz:	Gelangt ein arbeitsgerichtliches Urteil nach Ablauf von fünf Monaten seit Verkündung in vollständig abgefasster Form zur Geschäftsstelle und wird es noch vor Ablauf der Berufungsfrist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1, 2 ArbGG mit einer zutreffenden und vollständigen Rechtsmittelbelehrung versehen zugestellt, ist eine nach Ablauf von sechs Monaten seit Verkündung eingelegte Berufung verspätet.
Rechtsgebiete:	ArbGG, ZPO
Vorschriften:	ArbGG § 9 Abs. 5, ArbGG § 9 Abs. 5 Satz 3, ArbGG § 9 Abs. 5 Satz 4, ArbGG § 64 Abs. 1, ArbGG § 64 Abs. 2 Buchst. c, ArbGG § 66 Abs. 1, ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 1, ArbGG § 66 Abs. 1 Satz 2, ZPO § 517 Alt. 2, ZPO § 551 Nr. 7,
Stichworte:	Verspätete Einlegung der Berufung,
Verfahrensgang:	ArbG Herne 4 Ca 2407/02 vom 17.04.2003

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