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JuraForum.deUrteileLAG-HAMMUrteil vom 11.03.2002, Aktenzeichen: 8 Sa 1249/01 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 1249/01

Urteil vom 11.03.2002


Leitsatz:1. Verklagt der Arbeitnehmer nach erfolgreichem Kündigungsschutzprozess in Unkenntnis eines zwischenzeitlichen Betriebsinhaberwechsels zunächst den Vertragsarbeitgeber auf Zahlung von Verzugslohn und stellt er sodann - nach Erlangung entsprechender Kenntnis - die Klage auf den Betriebsübernehmer um, so kommt, sofern sich der Betriebsübernehmer erfolgreich und ohne Verstoß gegen Treu und Glauben auf die Verjährungseinrede beruft, eine Schadensersatzhaftung wegen schuldhafter Vertragspflichtverletzung in Betracht. Als Rechtsnachfolger des Betriebsveräußerers muss nämlich der Betriebs-erwerber dafür einstehen, dass der Betriebsveräußerer es entgegen § 3 NachWG versäumt hat, den Arbeitnehmer über die Tatsache des Betriebsübergangs und über Namen und Anschrift des Betriebserwerbers zu unterrichten. Ist der entstandene Schaden - Verjährung der Verzugslohnforderung - durch ein Mitverschulden des Arbeitnehmers veranlasst, findet die Vorschrift des § 254 BGB Anwendung.

2. Beruft sich der auf Verzugslohn in Anspruch genommene Betriebsübernehmer auf einen weiteren, nachfolgenden Betriebsübergang, welcher ab diesem Zeitpunkt die Passiv-legitimation entfallen lasse, und widerspricht der Arbeitnehmer diesem angeblichen Betriebsübergang mit dem Ziel, das Arbeitsverhältnis zum verklagten Betriebsinhaber zu erhalten, so kommt es für die Rechtzeitigkeit des Widerspruchs und die Einhaltung der von der Rechtsprechung entwickelten Dreiwochenfrist (BAG, AP Nr. 102, 103, 177 zu § 613 a BGB) darauf an, ob die mitgeteilten Tatsachen den Arbeitnehmer in die Lage versetzen, den angeblichen (weiteren) Betriebsübernehmer erfolgreich auf Feststellung des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses in Anspruch zu nehmen. Die bloße Mitteilung, das Geschäft werde nunmehr von einem anderen Unternehmen geführt, welches - soweit bekannt - auch die Belegschaft übernommen habe, ist hierfür nicht genügend.

3. Die Prozessvollmacht umfasst den Empfang materiell-rechtlicher Erklärungen des Gegners nur im Rahmen des Streitgegenstandes. Teilt der beklagte Arbeitgeber, welcher auf Zahlung von Verzugslohn in Anspruch genommen wird, schriftsätzlich mit, er hafte für Ansprüche allein bis zu einem bestimmten Tage, weil das Arbeitsverhältnis danach wegen Betriebsübergangs auf den neuen Inhaber übergegangen sei, so ist bei der Berechnung der Dreiwochenfrist, welche dem Arbeitnehmer zur Erklärung des Widerspruchs gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebsübernehmer zur Verfügung steht, nicht auf den Zugang des Schriftsatzes bei seinem Prozessbevollmächtigten, sondern auf den Zeitpunkt des Eingangs beim Arbeitnehmer selbst abzustellen.
Rechtsgebiete:BGB, NachWG, ZPO
Vorschriften:§ 196 BGB, § 242 BGB, § 613 a BGB, § 3 NachWG, § 81 ZPO
Stichworte:Betriebsübergang, Unterrichtung, Verzugslohn, Verjährung, Treu und Glauben, Schadensersatz wegen versäumter Mitteilung eines Betriebsübergangs, Mitverschulden, Widerspruch des Arbeitnehmers bei Betriebsübergang, Dreiwochenfrist, Kenntnis, Tatsachen, Empfangsvollmacht des Rechtsanwalts
Verfahrensgang:ArbG Hagen 2 Ca 478/99 vom 08.05.2001

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