JuraForum.de > Urteile > LAG-HAMM > Urteil vom 10.07.2008, Aktenzeichen: 15 Sa 452/08

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 452/08

Urteil vom 10.07.2008

Leitsatz:	Betreut eine Arbeitnehmerin im Auftrag ihres Arbeitgebers in ihrer eigenen Wohnung als Leiterin einer familienanalogen Wohngruppe Kinder und Jugendliche, so ist sie trotz einer dahingehenden Klausel in einem vom Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag nicht verpflichtet, eine sogenannte Ablösungsentschädigung zu zahlen, wenn sie ihre Betreuungstätigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines Vertrags mit einem anderen Jugendhilfeträger oder als selbständige fortsetzt. Die in einem Formulararbeitsvertrag vereinbarte Verpflichtung zur Zahlung einer Ablösungsentschädigung ist gemäß §§ 305 ff. BGB als unwirksam anzusehen.
Rechtsgebiete:	BGB
Vorschriften:	BGB §§ 305 ff., BGB § 308 Ziff. 7, BGB § 309 Ziff. 5, BGB § 309 Ziff. 6,
Verfahrensgang:	ArbG Minden, 2 Ca 1566/07 vom 20.02.2008 BAG, 8 AZR 777/08

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