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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 10.05.2007, Aktenzeichen: 17 Sa 1890/06 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 17 Sa 1890/06

Urteil vom 10.05.2007


Leitsatz:Teilzeitbeschäftigte haben keinen Anspruch auf Zahlung der vollen Wechselschichtzulage nach § 8 Abs. 5 TVöD-K. Die Zahlung der anteiligen Zulage entsprechend § 24 Abs. 2 TVöD-K verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.
Rechtsgebiete:TVöD-K, TzBfG
Vorschriften:§ 8 Abs. 5 TVöD-K, § 24 Abs. 2 TVöD-K, § 4 Abs. 1 TzBfG
Verfahrensgang:ArbG Bielefeld 6 Ca 1877/06 vom 25.10.2006

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Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 8 Sa 263/07 vom 10.05.2007

1. Hat der Arbeitnehmer zeitlich weit vor Zugang der Kündigung einen Gleichstellungsantrag gestellt und den Arbeitgeber hierüber binnen eines Monats unterrichtet, bleibt der Gleichstellungsantrag jedoch unbeschieden, weil der Arbeitnehmer aufgrund eines kurz vor Zugang der Kündigung gestellten Verschlimmerungsantrags die Anerkennung als Schwerbehinderter rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung erlangt, so kann sich der Arbeitnehmer erfolgreich auf die Unwirksamkeit der ohne Zustimmung des Integrationsamtes erklärten Kündigung berufen, auch wenn er den Arbeitgeber nicht über den zusätzlichen Verschlimmerungsantrag unterrichtet hat.

2. Soweit das Bundesarbeitsgericht im Urteil vom 12.01.2006 (2 AZR 539/05 - AP Nr. 3 zu § 85 SGB IX) in Erwägung zieht, die bislang mit einem Monat bemessene Regelfrist zur Mitteilung einer bestehenden oder beantragten Schwerbehinderung bei Untätigkeit des Gesetzgebers an die dreiwöchige Klagefrist des § 4 KSchG anzugleichen, sind gegen eine solche (erneute) Rechtsfortbildung Bedenken zu erheben.

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Anspruch auf Einmalzahlung 2006 nach § 21 TVÜ-VKA bei arbeitsvertraglicher Vereinbarung einer Vergütungsgruppe "BAT" und selektiver dynamischer Bezugnahme auf Tarifwerk des öffentlichen Dienstes durch einen nicht tarifgebundenen privaten Arbeitgeber (parallel zu Urteil 03.05.2007 11 Sa 2041/06).
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