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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 09.07.2003, Aktenzeichen: 18 Sa 215/03 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 215/03

Urteil vom 09.07.2003


Leitsatz:1. Arbeitsunfähigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG kann auch dann gegeben sein, wenn die Erkrankung so schwer ist, dass sie den Arbeitnehmer dauernd erwerbsunfähig macht.

2. Ist ein im Erziehungsurlaub/in der Elternzeit erkrankter Arbeitnehmer nach Beendigung des Erziehungsurlaubs/der Elternzeit weiterhin arbeitsunfähig krank im Sinne des § 3 Abs. 1 EFZG, so ist der Arbeitgeber mit Ablauf des Erziehungsurlaubs/der Elternzeit zur Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall verpflichtet. Auf die Sechswochenfrist des § 3 Abs. 1 EFZG, die in diesem Fall mit Ablauf des Erziehungsurlaubs/der Elternzeit beginnt, wird die Dauer der Arbeitsunfähigkeit während des Erziehungsurlaubs/der Elternzeit nicht angerechnet.
Rechtsgebiete:EFZG, SGB VI
Vorschriften:§ 3 Abs. 1 EFZG, § 4 Abs. 1 EFZG, § 44 Abs. 2 SGB VI
Stichworte:Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Arbeitsunfähigkeit, Erwerbsunfähigkeit, Beginn des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung bei Erkrankung während des Erziehungsurlaubs/der Elternzeit
Verfahrensgang:ArbG Detmold 3 Ca 1682/02 vom 09.01.2003

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