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JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 09.06.2004, Aktenzeichen: 18 Sa 981/04 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 18 Sa 981/04

Urteil vom 09.06.2004


Rechtsgebiete:BetrVG
Vorschriften:§ 87 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG
Stichworte:Einstweilige Verfügung, Urlaubsgewährung, Interessenabwägung
Verfahrensgang:ArbG Herne 2 Ga 21/04 vom 06.05.2004

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Wird das Arbeitsverhältnis durch eine Kündigung beendet, so ist der Zeitpunkt der Kürzung der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung.

Entsteht der Kürzungstatbestand vor Antritt des erteilten Urlaubs, so kann der Arbeitgeber die nicht mehr durch den Urlaubsanspruch gedeckte Freistellungserklärung mit der Folge kondizieren, dass der Arbeitnehmer entgegen seinen ursprünglichen Wünschen zur Arbeit verpflichtet ist.

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