Suchen Sie jetzt einen Anwalt:
   

JuraForum.deUrteileLandesarbeitsgericht HammUrteil vom 08.11.2005, Aktenzeichen: 19 Sa 1491/05 

LAG-HAMM – Aktenzeichen: 19 Sa 1491/05

Urteil vom 08.11.2005


Leitsatz:Die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung beendet worden ist. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch den Tod des Arbeitnehmers, entsteht der Abfindungsanspruch nicht und kann deshalb auch nicht auf die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB übergehen.
Rechtsgebiete:KSchG, BGB
Vorschriften:§ 1 a KSchG, § 1922 Abs. 1 BGB
Stichworte:Vererblichkeit des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG, Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die betriebsbedingte Kündigung Voraussetzung für die Entstehung des Abfindungsanspruchs
Verfahrensgang:ArbG Siegen 1 Ca 843/05 O vom 09.06.2005

Volltext

Um den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 08.11.2005, Aktenzeichen: 19 Sa 1491/05 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.

Volltext der Entscheidung kaufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 19 Sa 1491/05 vom 08.11.2005

Die Entstehung des Abfindungsanspruchs nach § 1 a KSchG setzt voraus, dass das Arbeitsverhältnis durch die betriebsbedingte Kündigung beendet worden ist. Endet das Arbeitsverhältnis vorher durch den Tod des Arbeitnehmers, entsteht der Abfindungsanspruch nicht und kann deshalb auch nicht auf die Erben nach § 1922 Abs. 1 BGB übergehen.

LAG-HAMM – Beschluss, 9 Ta 496/04 vom 07.11.2005

Unterhält ein Arbeitgeber, der die notwendigen Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten geltend macht (§ 91 Abs. 1 ZPO), eine Zweigniederlassung, die nicht selbständig i. S. v. § 91 ZPO ist, die aber in nicht unerheblichem Maß am Rechtsverkehr teilnimmt, ist nicht die Entfernung von der zentralisierten Personalabteilung maßgeblich, sondern die Entfernung der Zweigstelle zum Arbeitsgericht und zum Landesarbeitsgericht. Es kommt nicht darauf an, ob in der Zweigniederlassung Personal beschäftigt wird, das tatsächlich in der Lage ist, einen Rechtsstreit selbständig zu führen (Fortführung von BAG, 21.01.2004 - 5 AZB 43/03 - AP 37 zu § 91 ZPO).

LAG-HAMM – Beschluss, 13 TaBV 30/05 vom 28.10.2005

Bei der Eingruppierung von gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung kommt es seit dem 01.04.2004 ausschließlich auf die tatsächlich ausgeübte Tätigkeit an.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen: